Erschließung
 
Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde [...] Die Erschließungsanlagen sollen [...] kostengünstig hergestellt werden [...]. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht. Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
(Quelle: BauGB §123)
 
Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 setzt einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.
[...]
(Quelle: BauGB §125)
 
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungs-beitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
  • die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
  • die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
  • Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
  • Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind. 
(Quelle: BauGB §127)
 
Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für
  • den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
  • ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
  • die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.
Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen [...]
 
Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für
  • Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
  • die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.
 
(Quelle: BauGB §128)

[...] Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.
(Quelle: BauGB §129)
 
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. [...]
(Quelle: BauGB §130)
 
Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
Verteilungsmaßstäbe sind
  • die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
  • die Grundstücksflächen;
  • die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.
[...] 
(Quelle: BauGB §131)
 
Die Gemeinden regeln durch Satzung
  • die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
  • die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
  • die Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3) und
  • die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.
(Quelle: BauGB §132)
 
[...] Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke [...] der Beitragspflicht unterliegen [...] Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen [...] Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. [...]
(Quelle: BauGB §133)
 
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. [...]
(Quelle: BauGB §134)